Cohausz Dawidowicz Hannig & Sozien - Recht: Gerichtskosten

Prozeßkostenrisiko

Kostenrisiko* bei Patentverletzungsklagen in Deutschland (EURO)
(Die Werte wurden auf glatte Beträge aufgerundet)

Streitwert (EURO)	50.000	100.000	300.000	500.000	1.000.000	5.000.000
1. Instanz Landgericht	16.000	22.000	38.000	49.000	73.000	267.000
2. Instanz Oberlandesgericht	18.000	25.000	44.000	58.000	85.000	311.000
3. Instanz Bundesgerichtshof	24.000	33.000	58.000	76.000	113.000	413.000
Gesamtrisiko der drei Instanzen	58.000	80.000	140.000	183.000	271.000	991.000

Kostenrisiko* bei Patentnichtigkeitsklagen in Deutschland (EURO)

Streitwert (EURO)	50.000	100.000	300.000	500.000	1.000.000	5.000.000
1. Instanz Bundespatentgericht	18.000	25.000	44.000	58.000	85.000	311.000
2. Instanz Bundesgerichtshof	24.000	33.000	58.000	76.000	113.000	413.000
Gesamtrisiko der zwei Instanzen	42.000	58.000	102.000	134.000	198.000	724.000

* "Kostenrisiko" bedeutet: Welche Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten) hat die unterlegene Partei zu tragen?

Anmerkungen:
1. Beide Parteien werden immer von einem Rechtsanwalt und einem Patentanwalt beraten.
2. Die Gebühren wurden nach dem seit 2004 gültigen RVG berechnet.
3. Die Gebühren erhöhen sich noch, wenn Gutachter hinzugezogen werden und durch Auslagen wie z. B. Reisekosten und Übersetzungskosten.
4. Die Gebühren der Patentanwälte sind in gleicher Höhe erstattungsfähig wie die Gebühren der Rechtsanwälte.

Das neue Kostenrecht ist in Kraft getreten
Das neue Kostenrecht für Gerichte und Anwälte ist seit dem 1. August 2013 in Kraft. (siehe: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr 42 vom 29.07.2013, Seite 2586; Stichwort: 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)

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