Das neue argentinische Patentgesetz - verabschiedet im Jahre 1995 - führte die Möglichkeit ein, pharmazeutische Produkte zu patentieren (dieselben waren bis dahin nicht patentfähig), obwohl diese Patente erst nach Ablauf eines 5-Jahresfrist, die mit der Veröffetnlichung des neuen Gesetzes im Amtsblatt zu laufen begann, erteilt werden sollten. Am 23. Oktober 2000 endete die vorgesehene Frist, so dass am darauffolgenden, dem 24. Oktober 2000, das argentinische Patentamt die ersten 80 pharmazeutischen Patente erteilte.

In der Tschechischen Republik ist ein neues Geschmacksmustergesetz verabschiedet worden, welches am 01. Oktober 2000 in Kraft getreten ist.
Gemäß dem neuen Gesetz beträgt die Laufzeit eines Geschmacksmusters nun 5 Jahre und kann alle 5 Jahre bis auf maximal 25 Jahre verlängert werden. (Bisher betrug die maximale Laufzeit eines Geschmacksmusters in der Tschechischen Republik 15 Jahre).

Gemäß Art. 41 der Verordnung Über die Gemeinschaftsmarke können Dritte nach der Veröffentlichung einer Gemeinschaftsmarke Bemerkungen zur Eintragbarkeit der Gemeinschaftsmarke nach Art. 5 und 7 GMV einreichen. Diese Bemerkungen werden dem Inhaber zugestellt. Der Dritte, der die Bemerkungen eingereicht hat, erhält eine Empfangsbestätigung, wird aber nicht weiter über den Fortgang einer etwaigen erneuten Prüfung unterrichtet.
Für eine erneute Prüfung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen, gegen die kein Widerspruch eingelegt worden ist, werden nur Bemerkungen berücksichtigt, die innerhalb der Widerspruchsfrist oder noch innerhalb eines Monats nach Ablauf dieser Frist eingehen. Bemerkungen, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden lediglich dem Anmelder mitgeteilt.
Das genaue Verfahren ist im Artikel 41 GMV aufgeführt.

Kolumbien ist dem PCT beigetreten. Ab dem 28. Februar 2001 kann Kolumbien in einer PCT-Patentanmeldung benannt werden. Kolumbien hat auch Kapitel II akzeptiert, sodass Kolumbien auch in einem vorläufigen internationalen Prüfungsantrag bestimmt werden kann.

Bei einer PCT-Patentanmeldung ist es nicht mehr möglich, für die Republik Korea ein Patent und ein Gebrauchsmuster gleichzeitig zu beantragen. Es besteht nur noch die Möglichkeit, entweder ein Patent oder ein Gebrauchsmuster anzumelden.

Es ist nun möglich, europäische Patentanmeldungen elektronisch zu übermitteln. Die erste Online-Anmeldung einer europäischen Patentanmeldung via Internet wurde am 08. Dezember 2000 getätigt.

Singapur hat seine Bestimmungen bezüglich Geschmacksmusteranmeldungen grundlegend geändert. Seit dem 13. November 2000 werden Geschmacksmusteranmeldungen direkt in Singapur eingereicht. Bisher wurde ein Geschmacksmusterschutz in Singapur nur durch eine Geschmacksmustereintragung in Großbritannien erwirkt.
Geschmacksmuster, die in Großbritannien breits eingetragen sind, können innerhalb von 12 Monaten nach dem Termin für die Verlängerung in ein nationales Geschmacksmuster in Singapur umgewandelt werden.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes hat in der Mitteilung Nr. 5/2000 noch einmal darauf hingewiesen, dass es bei einer rechtsgeschäftlichen Übertragung von deutschen Schutzrechten, die im Register eingetragen werden soll, grundsätzlich ausreicht, eine Übertragungs- und Annahmeerklärung einzureichen. Beide Erklärungen können entweder vom Inhaber bzw. Erwerber oder deren Vertreter unterschrieben werden. Bei Einreichung dieser Dokumente sollten keine weiteren Nachweise (wie z.B. Verträge oder Urkunden) eingereicht werden. Diese weiteren Nachweise werden ungeprüft wieder zurückgesandt. Werden keine Übertragungs- und Annahmeerklärung eingereicht sondern andere Nachweise, die erst geprüft werden müssen, ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen.

In Libanon ist ein neues Patentgesetz in Kraft getreten. Demzufolge läft ein Patent in Libanon nun 20 Jahre ab Anmeldetag.

Im PMZ 2000 Heft 10 wurde auf folgende Entscheidung hingewiesen:
"Bei einer klaren Anweisung an eine Bank, 300,-- DM Beschwerdegebühr an das DPMA zu überweisen, liegt kein Verschulden des Auftraggebers vor, wenn die Bank unter Spesenabzug einen geringeren Betrag überweist, so dass Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Zahlung der (vollständigen) Gebühr gewährt werden kann" (BPatG, Beschluss v. 23.11.1999 - 8W(pat) 34/99

Ab dem 01. Januar 2001 sind für eine PCT-Anmeldung nur noch maximal 6 Bestimmungsgebühren zu entrichten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen maxiamal 8 Bestimmungsgebühren gezahlt werden.
Die Verringerung der zu zahlenden Bestimmungsgebühren gilt für folgende Patentanmeldungen:

1. für alle PCT-Anmeldungen, die am oder nach dem 01. Januar 2001 angemeldet werden.

2. für PCT-Anmeldungen, die vor dem 01. Januar 2001 angemeldet wurden und bei denen folgende Erfordernisse gegeben sind:
a) die Bestimmungsgebühren sind innerhalb eines Jahres ab Prioritätstag aber später als 1 Monat ab Anmeldetag der PCT-Anmeldung fällig (PCT Regel 15.4 (c), 2. Satz)
und
b) die Zahlung der Bestimmungsgebühren erfolgt am oder nach dem 01. Januar 2001.

Die Ukraine (UA) ist mit Wirkung zum 29. Dezember 2000 dem PMMA beigetreten.

Obwohl Taiwan nicht der PVÜ angehört, kann dort ein Patent unter Inanspruchnahme der Priorität von deutschen, österreichischen und schweizerischen Anmeldungen angemeldet werden.

Seit kurzem akzeptiert das Benelux Markenbüro Anträge zur Eintragung von Farben als Marke.

Äquatorialguinea ist zum 23. November 2000 der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum (OAPI) beigetreten. Bis zum 23. Mai 2002 können noch alle vor dem 23. November 2000 angemeldeten und erteilten OAPI-Schutzrechte auf Äquatorialguinea erstreckt werden.

Seit kurzem ist es auch in Russland möglich, notorisch bekannte Marken eintragen zu lassen.

Bei einer PCT-Anmeldung kann die nationale Phase in Großbritannien nun innerhalb von 21 bzw. 31 Monaten ab Prioritätstag eingeleitet werden.
Bei Marken wurde im Widerspruchsverfahren in Großbritannien auch eine sogenannte "Cooling off"-Phase eingeführt (wie bei der Gemeinschaftsmarke), die von einer am Verfahren beteiligten Partei beantragt werden kann, wenn die andere Partei zustimmt. Diese Phase beträgt gewöhnlich 3 Monate, kann aber auf Wunsch auf 6 Monate verlängert werden.

Jamaika ist mit Wirkung zum 24. Dezember 1999 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) beigetreten.

Das Landesgewerbeamt Baden-Württemberg - Informationszentrum Patente, Stuttgart, ist ab dem 08. Oktober 2000 zum Patentinformationszentrum bestimmt, welches berechtigt ist, Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen anzunehmen.

Singapur ist mit Wirkung zum 31. Oktober 2000 dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten.
Singapur erhebt die folgenden Individualgebühren:

Bestimmungsgebühren für 1 Klasse: Erneuerungsgebühren für 1 Klasse:

CHF 260,-- CHF 183,--

für jede weitere Klasse: für jede weitere Klasse:

CHF 260,-- CHF 183,--

Armenien ist mit Wirkung zum 19. Oktober 2000 dem Protokoll zum MMA beigetreten.

Großbritannien hat seine Individualgebühren zum 01. November 2000 neu festgelegt:

Bestimmungsgebühren für 1 Klasse: Erneuerungsgebühren für 1 Klasse:

CHF 454,-- CHF 504,--

für jede weitere Klasse: für jede weitere Klasse:

CHF 126,-- CHF 126,--

Die Türkei hat eine Erklärung gemäß Artikel 5 (2)(b) des Protokolls zum MMA abgegeben, durch die die Widerspruchsfrist für die Türkei mit Wirkung zum 08. November 2000 auf 18 Monate ausgedehnt wird.