Cohausz Dawidowicz Hannig & Sozien - INTERPAT® Aktuell 2007

INTERPAT^®Aktuell
- Aktuelle rechtliche Informationen - Letzte Aktualisierung: Apr. 2007
Meldungen aus den Jahren 2006 - 2005 - 2004 - 2003 - 2002 - 2001 - 2000 - 1999
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EPÜ – Norwegen (NO) und Kroatien (HR)
Zum 1. Januar 2008 tritt das EPÜ auch für Norwegen und Kroatien in Kraft. Ab diesem Datum können Norwegen und Kroatien in einer europäischen Patentanmeldung benannt werden. Damit hat das EPÜ ab dem 1. Januar 2008 insgesamt 34 Mitgliedstaaten.

Neue Aktenzeichen Marken und Geschmacksmuster
Ab dem 1. Januar 2008 wird das neue Aktenzeichenformat, das bereits bei Patenten und Gebrauchsmustern angewendet wird, auch für Marken und Geschmacksmuster verwendet werden. Die Aktenzeichen weisen dann folgenden Aufbau auf:

Marken: 30 2008 123 456.7
Geschmacksmuster: 40 2008 123 456.7

PMMA – Oman (OM), San Marino (SM)
Oman ist mit Wirkung zum 16. Oktober 2007 dem PMMA beigetreten.
San Marino ist mit Wirkung zum 12. September 2007 dem PMMA beigetreten.

MMA – Usbekistan (UZ)
Usbekistan ist mit Wirkung zum 01. Januar 2008 aus dem MMA ausgetreten.

PMMA – Individualgebühren
Folgende Staaten haben ihre Individualgebühren geändert:

Bahrain zum 05. April 2007,
Singapur zum 05. Mai 2007,
Bulgarien zum 12. September 2007,
Japan zum 01. Oktober 2007.

PCT – Dominikanische Republik (DO)
Die Dominikanische Republik ist mit Wirkung zum 28. Mai 2007 dem PCT beigetreten.

PCT - Montenegro (ME), Bharain (BH)
Montenegro wird jetzt in einer PCT-Patentanmeldung ebenfalls bestimmt. Allerdings ist hier die Rechtslage noch völlig ungeklärt. Bharain ist mit Wirkung zum 18. März 2007 dem PCT beigetreten.

Internationale Klassifikation von Nizza
Seit dem 1. Januar 2007 ist die 9. Ausgabe der „Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)“ in Kraft getreten. Sie enthält Änderungen in Bezug auf

die alphabetische List der Waren und Dienstleistungen,
die Klasseneinteilung,
die Klassentitel und die erläuternden Anmerkungen.

EPÜ – Prioritätsunterlagen
Ab dem 16. Januar 2007 nimmt das Europäische Patentamt eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, wenn die Prioritätsanmeldung

eine EP-Anmeldung,
eine PCT-Anmeldung mit dem EPA als Anmeldeamt,
eine beim JP-Patentamt eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung,
eine PCT-Anmeldung mit dem JP-Patentamt als Anmeldeamt,
eine beim US-Patentamt eingereichte vorläufige Patentanmeldung, Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung ist.

MMA, PMMA – Montenegro (ME)
Am 4. Dezember 2006 hat Montenegro mitgeteilt, dass es auch weiterhin dem MMA und PMMA angeschlossen bleibt. Seit diesem Datum kann Montenegro also in einer MMA- oder PMMA-Anmeldung benannt und auf eine solche auch erstreckt werden.

PMMA – Azerbaijan (AZ)
Azerbaijan ist dem PMMA beigetreten. Ab dem 15. April 2007 kann Azerbaijan in einer Markenanmeldung nach dem PMMA benannt werden.

PMMA - Individualgebühren Usbekistan
Für Usbekistan sind seit dem 27. Dezember 2007 Individualgebühren in folgender Höhe zu entrichten:

Anmeldung:
- für eine Klasse sfr 1452
- für jede weitere Klasse sfr 145

Verlängerung:
- für eine Klasse sfr 726
- für jede weitere Klasse: sfr 73.

PMMA – Individualgebühren Australien
Ab dem 1. März 2007 erhebt Australien folgende Individualgebühren:

Anmeldung:
- für eine Klasse sfr 356
- für jede weitere Klasse sfr 356

Verlängerung:
- für eine Klasse sfr 288
- für jede weitere Klasse: sfr 288.

Markenanmeldung in der Schweiz
Seit dem 01. Januar 2007 hat das Eidgenössische Institut in der Schweiz die Gebühren gesenkt. Insbesondere wurde die Hinterlegungsgebühr für Marken von 700 auf 550 sfr reduziert. Außerdem wird seit dem 01. Januar 2007 erst ab der 4. Klasse eine Klassengebühr fällig (bisher ab der 3. Klasse).

Europäische Union – Bulgarien, Rumänien
Wie bereits allen bekannt, sind Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten. Alle Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacks-muster werden automatisch auf diese beiden Staaten erweitert. In Bezug auf Schutzrechtsverletzungen in Bulgarien und Rumänien aufgrund bereits bestehender Marken oder Geschmacksmuster gelten die gleichen Vorschriften wie bei der letzten EU-Erweiterung im Mai 2004.

PCT – Malta (MT)
Malta ist mit Wirkung zum 01. März 2007 dem PCT beigetreten. Ab diesem Datum wird Malta automatisch in einer PCT-Patentanmeldung bestimmt.

PVÜ – Yemen (YE)
Yemen ist mit Wirkung zum 15. Februar 2007 dem PVÜ beigetreten.

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