Juni 2005

GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht V. Winterfeldt: Aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts im Jahr 2004. Teil II: Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht M. Möller: Das Patent als Rechtsmangel der Kaufsache. Vom objektiven zum subjektiven Rechtsmangelbegriff I. Lewalter / P. T. Schrader: Die Fühlmarke P. Bülow: Das Tatbestandsmerkmal der zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung im Heilmittelwerberecht

GRUR INTERNATIONAL Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Internationaler Teil J. Drexl / R. Hilty / A. Kur: Designschutz für Ersatzteile - Der Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Reparaturklausel T. Höppner: Missbräuchliche Verhinderung "neuer" Produkte durch Immaterialgüterrechte C. Berger: Die internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen in Internet-Websites aufgrund des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVO T. M. Spranger: Neueste Entwicklungen bei der Patentierung biotechnologischer Erfindungen in Australien

Mitteilungen der deutschen Patentanwälte Haedicke: Die Harmonisierung von Patent- und Sortenschutz im Gesetz zur Umsetzung der Biotechnologie-Richtlinie Bartenbach / Jung / Fock: Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen im Wettbewerbsrecht Tilmann / Glinke: Erneute Modernisierung des Schuldrechts: Verjährung von Ersatzansprüchen gegen Rechts- und Patentanwälte

MarkenR Zeitschrift für deutsches, europäisches und internationales Markenrecht Haupt / Marschke: Berührungspunkte von Urheber- und Markenrecht Miller: Markenrechtliche Erschöpfung in der EU und rechtserhaltende Benutzung durch Parallelimporte in Deutschland

wrp Wettbewerb in Recht und Praxis Prof. Dr. Helmut Köhler: Zur Konkurrenz lauterkeitsrechtlicher und kartellrechtlicher Normen Prof. Dr. Otto Teplitzky: Aktuelle Probleme der Abmahnung und Unterwerfung sowie des Verfahrens der einstweiligen Verfügung im Wettbewerbs- und Markenrecht Prof. Dr. Willi Erdmann: Was bringt der neue "Fezer" zum UWG? Prof. Dr. Inge Scherer: Abschied vom "psychischen Kaufzwang" - Paradigmenwechsel im neuen Unlauterkeitsrecht Sibille Steingass / Marie-Christine Teworte: Stellung und Reichweite des Transparenzgebots im neuen UWG Dr. Benjamin Koch / Dr. Swen Vykydal: Immer wieder dringlich? Dr. Karel Sessinghaus: BGH-"Internet-Versteigerung" - ein gemeinschaftsrechtswidriges Ablenkungsmanöver? Dr. Wolf G. H. Günther: Ungenehmigte Radioberichterstattung von Sportveranstaltungen als unlauterer Wettbewerb? Jochem Gröning: Feststellung der Arzneimitteleigenschaft und Unterlassungsansprüche nach In-Kraft-Treten der Richtlinie 2004/27/EG Dr. Jürgen Niebling: Die aktuelle Entwicklung im Vertriebsrecht Frank E. Schmidt: "Liberalisierung" des Glücksspielmarktes durch Rechtsbruch Dr. Leif U. Schrader: Wahrheitspflicht in der Zusammenschlusskontrolle

Mai 2005

GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht F. Hauck: Aktuelle Entwicklungen bei der Eintragung von Farbmarken H. Sendrowski: Zum Schutzrecht "sui generis" an Datenbanken A. Klein: Die Zweitverwertung von Stellenanzeigen A. Bartenbach / S. Fock: Erfindungen von Organmitgliedern - Zuordnung und Vergütung M. Hecker / M. Ruttig: "Versuchen Sie es noch einmal" - Telefon-Gewinnspiele im Rundfunk unter Einsatz von Mehrwertdienste-Rufnummern und ihre Beurteilung nach StGB und neuem UWG

GRUR INTERNATIONAL Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Internationaler Teil R. Backhaus: Kartellrechtliche Grenzen der Vertragsgestaltung im Rahmen einer Zusammenarbeit von Unternehmen bei der Entwicklung von Arzneimitteln A. Petersen-Padberg / P. Klusmann: Neue Entwicklungen bei der Vergütung von Arbeitnehmererfindungen in Japan - Zur Entscheidung "Blaue Diode" des BezG Tokyo und der Neufassung von § 35 Abs. 4 und 5 PatG G. Hansen: Zuagng zu wissenschaftlicher Information - alternative urheberrechtliche Ansätze A. Yarayan: Rechtsschutz von Datenbanken in der Türkei H. Gamerith: Teilnahme einer Verwertungsgesellschaft am Urheberrechtsverstoß des Vertragspartners aus dem Wahrnehmungsvertrag? Eingriff in fremde Forderungsrechte?

Mitteilungen der deutschen Patentanwälte Hövelmann: Der unzulässige Einspruch in der Beschwerde - Ein Zuständigkeitsstreit Leitzen / Kleinevoss: Renaissance der patentrechtlichen Zwangslizenz? - Die Neuregelung des § 24 Abs. II PatG Brandenburg: Patentverletzung durch Mitwisserschaft? Hölder: Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft im europäischen Patentverletzungsprpozess Scheffler: Besonderheiten bei der Abwehr von Ansprüchen aus parallelen Gebrauchs- und Geschmacksmustern im Falle widerrechtlicher Entnahme geistigen Eigentums Engel: Formenanalyse im Geschmacksmuster-Verletzungsprozeß

MarkenR Zeitschrift für deutsches, europäisches und internationales Markenrecht

wrp Wettbewerb in Recht und Praxis Prof. Dr. Rolf Sack: Die lückenfüllende Funktion der Generalklausel des § 3 UWG Dr. Frank Seiler: Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit in der neueren Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und des BGH Prof. Dr. Hans W. Többens: Die Straftaten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 16-19 UWG) Paul T. Schrader, LL.M. oec.: Begrenzung des ergänzenden wettbewerbsrecht- lichen Leistungsschutzes Dr. Martin Soppe: Von "Add-Ons", "Gadgets" und "Covermounts" im Pressevertriebsrecht - preisbindungsrechtliche Überlegungen Dr. Holger Gauß: "Human Brands" - Markenschutz für Name, Bildnis, Signatur und Stimme einer Person Thorsten Beyerlein: Die Firm@ - Das @-Zeichen als Firmenbestandteil und dessen handelsregisterliche Eintragsfähigkeit Ina Gerstberger: Die Novel Food Verordnung vor der Reform

April 2005

GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht H. Köhler: Was ist "vergleichende Werbung"? B. H. Oppermann / S. Müller: Wie verbraucherfreundlich muss das neue UWG sein? - Eine Synopse lauterkeitsrechtlicher Instrumente M. Grabrucker / E. Fink: Aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts im Jahr 2004 - Teil 1: Markenrecht A. Hotz: Der Schutz des Werktitels gegen Verwechslungsgefahr

GRUR INTERNATIONAL Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Internationaler Teil U. Gürtler: Die Spruchpraxis der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes zum Schutz bekannter Marken Y. Dong / Y. Jiang: Haftung des Internetdiensteanbieters in China H. Apostolopoulos: Das europäische Irreführungsverbot: Liberalisierung des Marktgeschehens oder Einschränkung für die Anbierterseite? S. Guizzardi: Reparaturklauseln und Eintragungsfähigkeit von Ersatzteilen in Italien - Probleme und Perspektiven Ch. Koenig / Ch. Engelmann: Parallelhandelsbeschränkungen im Arzneimittelbereich auf dem Prüfstand des Art. 82 EG

Mitteilungen der deutschen Patentanwälte Rogge: Die Schutzwirkung von "Product-by-Process"-Ansprüchen Radmann: Ansprüche aufgrund unberechtigter Patentberühmung - ein Fall für die Patentstreitkammer? Beyerlein: Umgehungsgeschäfte beim Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) durch Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Dritten unter besonderer Berücksichtigung der Hochschulkooperationsverträge Hüttermann / Storz: Zur grafischen Darstellbarkeit von Hörmarken nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Bulling: Geschmacksmusterschutz für Reparaturteile: Änderung der EU-Richtlinie 98/71/EG?

MarkenR Zeitschrift für deutsches, europäisches und internationales Markenrecht Starck: Die Benutzung von Marken - Der Benutzungsbegriff im Rahmen der Rechtsverletzung und der Rechtserhaltung Düwel: Mediation und Markenrecht - Ergebnisse statt Streit

wrp Wettbewerb in Recht und Praxis Hon. Prof. Dr. Helmut Gamerith: Der Richtlinienvorschlag über unlautere Geschäftspraktiken - Möglichkeiten einer harmonischen Umsetzung Dr. Hannes Rösler, LL.M. (Harvard): Werbende E-Karten - Zur Zulässigkeit von Mischformen zwischen elektronischem Direktmarketing und privater Kommunikation Dr. Marcus Schreibauer/Dr. Joachim Mulch: Neuere Rechtsprechung zum Internetrecht Prof. Dr. Rolf Sack: Die neue deutsche Formel des europäischen Verbraucherleitbilds Thomas Körber: Die erstmalige Anwendung der Verpflichtungszusage gemäß Art. 90 VO 1/2003 und die Zukunft der Zentralvermarktung von Medienrechten an der Fußballbundesliga Dr. Torsten Dilly/Dr. Susanne Ulmar: Vergleichende Werbung ohne Vergleich?