Kleines Lexikon des Gewerblichen Rechtsschutzes

Deutsches Patent- und Markenamt

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist die für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige obere Bundesbehörde, die dem Bundesministerium der Justiz untersteht. Der Sitz des Deutschen Patent- und Markenamtes ist in 80297 München, Zweibrückenstr. 12, mit Dienststellen in Berlin und Jena. Zur Prüfung von Anmeldungen zum Patent, Gebrauchsmuster, Marke, Geschmacksmuster und typographische Schriftzeichen bestehen Prüfungsstellen (1 Prüfer) und Abteilungen (3 Mitglieder). Ferner bestehen Schiedsstellen, u.a. für Arbeitnehmererfindungen.

Anmeldungen können nicht nur beim Deutschen Patent- und Markenamt sondern seit dem 28. November 1998 auch bei zehn weiteren Patentinformationszentren eingereicht werden. Dies sind:

  • Hochschule Bremen (Patent- und Normenzentrum)
  • Universitätsbibliothek Dortmund (Informationszentrum Technik und Patente)
  • Technische Universität Dresden (Patentinformationszentrum)
  • MIPO Mitteldeutsche Informations-, Patent-, Online-Service GmbH
  • Handelskammer Hamburg (IPC Innovations- und Patent-Centrum)
  • Technische Universität Ilmenau (PATON Patentinformationszentrum und Online-Dienste)
  • LGA Landesgewerbeanstalt Bayern (Patentinformationszentrum)
  • Zentrale für Produktivität und Technologie Saar e.V. (Patentinformationszentrum)
  • Kontaktstelle für Information und Technologie (KIT) an der Universität Kaiserslautern (seit dem 01.12.1999)
  • Landesgewerbeamt Baden-Württemberg - Informationszentrum Patente, Stuttgart (seit dem 08.10.2000)

Für Geschmacksmusteranmeldungen von Anmeldern mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin waren die ca. 240 Amtsgerichte zuständig. Seit dem 1.7.1988 sind Geschmacksmusteranmeldungen bei einem beim Deutschen Patent- und Markenamt geführten Musterregister einzutragen. Seit dem 1.11.1987 kann durch das Halbleiterschutzgesetz auch die geometrische Struktur (Topographie) von Mikrochips durch Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt werden.

Literatur:
  • Jahresberichte des Deutschen Patent- und Markenamtes, herausgegeben vom Referat für Presse- und öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Patent- und Markenamtes

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